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WAS UND WIE soll am  BAHNHOF UNTERPURKERSDORF GEBAUT WERDEN?

Zum jüngsten Bebauungskonzept für Unterpurkersdorf

Die ÖBB haben das jüngste Bebauungskonzept für das Gelände des Bahnhofs Unterpurkersdorf der Öffentlichkeit in einer Form vorgestellt, die den Eindruck erweckt, als ob die Sache gelaufen sei.:

https://presse.oebb.at/de/presseinformationen/20210113-entwicklung-eines-neuen-stadtquartiers-beim-bahnhof-unter-purkersdorf

Der Bürgermeister  wiederholt zwar in Medien, das was ich bei der Vorstellung gesagt habe: dass das nun ein erster Entwurf sei. Doch es gibt derzeit keine weitere Planungen; und so wirkt einmal die Kraft des Faktischen.

Was bisher geschah: Bahnhofsbauplan wenig kundenorientiert

Der Umbau des Bahnhofs zeichnet sich – wie mehrmals berichtet - durch eine mangelnde Orientierung an den NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs, den KundInnen der Bahn aus. Sonst wäre kein Inselbahnsteig und keine Verschiebung des Bahnhofs weg von der Mehrheit der NutzerInnen erfolgt. Leider standen einzig die geringeren Kosten für die Infrastruktur im Vordergrund. –  Nur im Nachhinein führt das Land NÖ nun eine Erhebung zur besseren Nutzung für Kunden durch.

Leider geht es nun bei der Bebauung des Umfelds so weiter, dass weiter Einzelinteressen verfolgt werden:

Vorgehen bei der Bebauungsplanung der Bahnhofsumgebung unakzeptabel

Die Entwicklung bei der teilweisen Bebauung des Geländes des Bahnhofs Unterpurkersdorf zeigt nun leider wie in den letzten Jahren vom Vorgehen her weiter Züge der

• mangelnden echten Information für BürgerInnen,
• geschweige denn einer Mitbestimmungsmöglichkeit für BürgerInnen.
• Schon die Beauftragung von 2 Konzepten zur Verbauung wurde im kleinsten Kreis, laut ÖBB „in enger Abstimmung mit der Gemeindeführung“ durchgeführt.
• Die erste Verbauungsstudie lag laut Auskunft bei der Gemeinderatssitzung schon Juni 2019 in einer Rohform vor, wurde aber erst jetzt – außer der Gemeindeführung - weiteren Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht. Aus gutem Grund? Wollte man einfach nicht vor der Wahl durchdringen lassen, dass die einzige konkrete Aussage ist, dass dort profitable und teure Wohnungen gebaut werden sollen?
• Welche Vorgaben dabei gemacht wurden, ist bis heute nicht mitgeteilt worden. Warum beim jüngsten Konzept andere Büros dabei ignoriert wurden, und warum ausgerechnet ein Büro mit bekannten Beziehungen zur Gemeinde gewählt wurde, wurde nie mitgeteilt.
• Das jüngste Konzept wurde nun einigen GemeindevertreterInnen vorgestellt, die Experten wie Arch. Reinberg oder Univ. Prof. Treberspurg waren dazu übrigens nicht eingeladen.
• Es besteht zwar nun noch die Möglichkeit für Gemeindevertreter bis Ende des Monats schriftliche Fragen zu stellen. Wollen wir hoffen, dass diesmal die Beantwortung der Fragen aussagekräftiger wird als zum Bahnhofumbau selbst  (wurde im Newsletter versandt).

Trotz all dieser Umstände ging die ÖBB mit dem vorliegenden und noch kaum besprochenen Konzept so in die Öffentlichkeit, dass eben der Eindruck entsteht, dass es das nun war. Die ganze Vorgangsweise läuft wie bisher weiter darauf hinaus, dass Mitbestimmungsmöglichkeiten versprochen werden, aber real Fakten geschaffen werden.

Zur Studie „Nutzungspotenziale“:

Mit windigen Argumenten pro freifinanziertem Wohnbau

Es liegen nun 2 Dokumente vor

Das eine heißt „Nutzungspotenziale für das ÖBB Entwicklungsareal am Bahnhof Unter-Purkersdorf“ (von der Firma ConPlusUltra), beschäftigt sich aber leider entgegen dem vielversprechenden Titel nicht mit verschiedenen sinnvollen Möglichkeiten der Bebauung, und kann verschiedene Varianten logischerweise auch nicht gegeneinander abwägen. Auf den meisten Seiten - das ganze Dokument hat nur 10 Textseiten samt Bildern - wird hingegen eine fragwürdige Analyse der Bevölkerungsentwicklung gemacht, und man fragt sich, wozu. Die einseitige und offensichtlich realitätsferne Antwort - und Schlussfolgerung ist, dass es in Purkersdorf kaum mehr einen Bevölkerungszuwachs geben würde, sondern einen Bevölkerungsrückgang!

Und so kommt – weil offensichtlich leistbarer Wohnraum eh nicht mehr gebraucht wird, die Katze zum Schluss aus dem Sack im einzigen Satz mit Substanz: „Es bietet sich die Umsetzung eines klassischen freifinanzierten Wohnbauprojekts an“. Die Frage ist: für wen bietet sich das an? Und wofür? Soll es wirklich nur um die Vermehrung von Betongold gehen?

Es geht also - mit merkwürdigen windigen Begründungen - nicht um Planung für alle, sondern um Geld- und Kapitalverwertung.

Die Verfasserin ist auch keine Planungs- oder Raumordnungsexpertin, sondern kommt aus dem Bereich „Wirtschaft und Innovation“.

Zum Pfeil-Plan Unterpurkersdorf: Jetzt für einen städtebaulichen Wettbewerb!

Das zweite Dokument nennt sich „Unterpurkersdorf Entwicklungsstudie“, – wie angeführt erstellt vom Büro Pfeil. Es sieht auf dem ersten Blick schön und gefällig aus.

Der Pfeilplan umfasst: einen Kindergarten, einige Geschäfte, Jugendwohnungen, betreutes Wohnen; zur Hälfte übliche - frei finanzierte - Wohnungen. Ok, das ist EINE Möglichkeit

Der grundlegende Mangel ist nun wieder, dass keine Alternativen ausgewiesen werden.  Was braucht man in Purkersdorf an Infrastruktur, und was ist dort möglich? Darauf findet man leider keine Antworten. Ich brachte ein, dass das Gebiet zumindest als SCHULSTANDORT geprüft werden sollte. Das wurde zumindest formell angenommen, es wird nun geprüft werden. Da es in Purkersdorf kaum noch Möglichkeiten für öffentliche Infrastruktur gibt, sollten sinnvollerweise auch andere Bebauungsmöglichkeiten geprüft werden, was derzeit aber nicht absehbar ist.

Und das alles ergibt sich wieder, weil die Gemeindeführung keine klaren Vorgaben eingebracht hat. Hat wer im Hintergrund Interesse an dieser Vorgangsweise?

Bei näherer Betrachtung entdeckt man viele gefällige Bilder, Images und Symbole. Die verwendeten Schlagworte sind aber kaum umgesetzt. Es wird von einer Gleichwertigkeit von PKW und Rad geschrieben. In der Planung ist das nicht nachzuvollziehen. Man sieht vor allem eine Riesengarage, und deswegen wäre der Bau angeblich „autofrei“?

Was wäre übrigens mit wirklich autofrei? Das kann die Gemeinde in diesem Fall über einen Vertrag doch leicht durchsetzen, und dort wäre es für viele angesichts der guten Anbindung doch auch nicht so schwer.

Ambitionierter Städtebau kann jedenfalls anders aussehen. Was ist mit einer konsequenten Sonnenorientierung? Wie sieht die Energieversorgung aus? Sollte sie in Zeiten der Klimapolitik nicht ohne Gas auskommen? Dazu kein Wort.

Was wäre ernsthaft zu tun: Es sollte ein städtebaulicher Wettbewerb für dieses Gebiet gemacht werden (dafür als Grundlage kann das Pfeil Projekt noch herhalten).  Es ist noch genug Zeit mit dem Bahnhofsumbau. Purkersdorf darf sich bei der Planung Qualität gönnen.

ENTSCHEIDENDER PUNKT: NUR SOZIALER WOHNBAU

Purkersdorf hat in letzter Zeit sehr viel frei finanzierten Wohnbau ermöglicht. Da derzeit mindestens  6 größere Betongold-Projekte in den Startlöchern auf das Ende des Baustopps warten, und somit  viele  größere Projekte für freifinanzierten Wohnbau absehbar sind, aber kein geförderter sozialer Wohnbau, ist es kühn in der Studie zu behaupten, dass sich weiterhin Betongold „anbietet“; für  Betongoldleute sicher,  aber für die breite Mehrheit gilt:  Es gibt derzeit sonst keinen Platz, wo die Gemeinde über die Flächenwidmung sozialen Wohnbau durchsetzen kann: Daher bietet sich beim Unterpurkersdrofer Bahnhof NUR sozialer Wohnbau an!

Und es geht ganz einfach: Gemeinde hat es in der Hand: Eine Umwidmung kann es geben, wenn in einem Vertrag mit der ÖBB festgemacht ist, dass eben NUR SOZIALER WOHNBAU dort stattfinden kann.

Informationen zu einer bedauerlichen Entwicklung innerhalb der Liste Baum  - März 2020

Zunächst nochmals das Erfreuliche und Wichtige: „Liste Baum und Grüne“ mit über 50 KandidatInnen und als starkes Team startklar zurück in die Zukunft

 „Liste Baum und Grüne“ haben mit einem starken Team und über 50 KandidatInnen die Wahlliste eingereicht. Das wurde einstimmig von der Wahlkommission bestätigt. Wir sind auf dem Stimmzettel die Nr. 6.-Liste Baum& Grüne Kurzbezeichnung GRÜNE !

- Gleichzeitig werden damit  Probleme zurückgelassen, die sich länger angestaut haben und in den letzten Wochen leider manifest wurden. Es kam bedauerlicherweise zu unüberwindbaren Widersprüchen unmittelbar vor der Wahleinreichung.  Es hatte sich schon abgezeichnet, dass auf beiden Seiten manche dieses Bündnis nicht (mehr) wirklich wollten oder nicht als ausgeglichene Plattform mit WIN-WIN-Effekten akzeptierten, sondern sich unerklärlicherweise als Gegner sahen.

Zuletzt hat sich das darin ausgedrückt, dass eine Gruppe von 6 Leuten des (früheren) 11-köpfigen Vorstands der Liste Baum diesen Vorstand als Entscheidungsgremium der gesamten Wahlliste „Liste Baum und Grüne“ durchsetzen wollten, was weder korrekt noch gangbar gewesen wäre, und zwangsläufig zu zukünftigen Konflikten in einem Wahlbündnis geführt hätte. Dies war der Grund, warum ich auf der Funktion des „Zustellungsbevollmächtigten“ beharrte, solange bis ein gemeinsames ausgewogenes Entscheidungsgremium gefunden würde,da ich mich als Spitzenkandidat, als Unterzeichner einer Kooperationserklärung mit den Grünen und als derjenige, der an die 45 vertrauensvolle Unterschriften von KandidatInnen für diese gemeinsame Liste hatte, für die ausgewogene Entwicklung der Liste verantwortlich fühlte.

Nachdem mir daraufhin ein Kandidat - offensichtlich im Namen mehrerer - schriftlich „den offenen Krieg in den letzten drei Wochen der Wahl garantiert“ hatte, und er - auch nach mehrmaliger Aufforderung – nicht bereit war, das zurückzunehmen, musste ich ihn im Interesse vieler anderer von der Liste nehmen. Eine solche Haltung wird in keinem Verein und in keiner Wahlliste tolerierbar sein. Leider distanzierten sich 5 weitere Personen (davon 2 ursprünglich unter den ersten 6 gereiht) nicht nur nicht davon, sondern verbanden ihre Kandidatur ultimativ mit der klaren Aussage nur gemeinsam mit der oben genannten Person oder garnicht antreten zu wollen. Und vor allem wurde von ihnen auch bis zum Schluss leider auch ein Kompromissvorschlag für das notwendige gemeinsame Entscheidungsgremium abgelehnt. Angesichts ihrer früheren Leistungen ist es sehr bedauerlich, dass sie nun daher nicht mehr auf der gemeinsamen Liste sein können.

Ich habe lange versucht Konflikte, die für viele immer unakzeptabler  und unerträglicher wurden, auszugleichen, und mich bis kurz vor der Einreichung um Kompromisse bemüht. Jenseits anderer Behauptungen hatte sich diese Entwicklung konkret erst in den letzten Tagen, ja letzten Stunden vor der Einreichung durch eine Alle(s)-oder-Nicht-Strategie einiger  ohne jegliche Kompromissbereitschaft drastisch zugespitzt. Und die letztendliche Entscheidung unter den bleibenden Alternativen war auch deswegen äußerst schwierig, weil sie nur wenige Stunden vor der Einreichfrist zur Wahl gefällt werden musste, und sogar kurzfristig ein Einreichen der Liste überhaupt in Frage stand. 

Doch nun ist eine große Liste eingereicht, es gibt  eine konstruktive breite Basis für die zukünftige Arbeit und – fast überraschend - noch mehr Elan für einen Erfolg bei der Gemeinderatswahl im Jänner. Und es wird hoffentlich – lieber früher als später - wieder die Zeit einer Kooperation mit allen kommen, die  gemeinsame Ziele haben.

Ich ersuche alle, die an einer sozialökologischen Veränderung in Purkersdorf interessiert sind, sich nicht durch diese Ereignisse entmutigen zu lassen, und auch und gerade in dieser Zeit der großen Herausforderungen die Chancen der Zusammenarbeit weiter wahrzunehmen.

J.B.

2. und letzte Information zu einer bedauerlichen Entwicklung innerhalb der Liste Baum :

„Ausschluss“ von J. Baum aus Liste Baum?

Leider ist es kein Faschingsscherz, dass einige Leute behaupten mich aus der Liste Baum ausgeschlossen zu haben…..In diversen Medien werden horrende Unwahrheiten und phantastische Verzerrungen verbreitet, zu denen ich hier abschließend Stellung beziehen möchte:

Das Wichtigste in aller Klarheit:

1.       Es wurde bei der angeblichen Generalversammlung der Liste Baum von einer Handvoll von Leuten vergessen weitere über 50 Stimmberechtigte einzuladen; deswegen und wegen anderer gravierender Verstöße erachte ich die Beschlüsse dieser „Generalsversammlung“ als NICHTIG.  In diesem Sinn konnte ich als Obmann der Liste Baum nicht abgewählt werden. Nach Zustellung der „Beschlüsse“ durch den quasi  selbsternannten Vorstand werde ich dies rechtlich anfechten. Das schließt die rechtswidrige Abhebung der Geldmittel des Vereins ein (es geht um einen 5-stelligen Betrag) zwei Wochen vor meiner vermeintlichen „Abwahl“, wobei ich persönlich zu ca. einem Drittel zu diesem Geldbetrag beigetragen habe)

2. Ich weise die Vorwürfe von A bis Z zurück, mein Vorgehen bei der Wahleinreichung war – siehe oben – im Sinne einer zukünftigen konstruktiven Politik, rechtlich einwandfrei und wurde daher auch von der Wahlkommission einstimmig bestätigt. Es gibt dazu ausreichend Dokumente und Zeugen.

3. Wie immer es mit dem VEREIN „Liste Baum“ weitergehen mag, es berührt die WAHLLISTE „Liste Baum und Grüne“ nur mehr am Rande. Sie ist für 5 Jahre fixiert, und daran kann und wird sich nichts ändern. Absolut unabhängig von Kapriolen im Verein LIB ist die Wahlliste „Liste Baum und Grüne“ (kurz: GRÜNE) eingereicht und einstimmig offiziell bestätigt. Und es gibt nur diese eine grünnahe bzw. grüne WAHLLISTE und keine andere vergleichbare Liste auf dem Stimmzettel am 26.1.

4. Wenn jemand meint „Typisch Streit bei Linken  und Grünen“, dann sage ich: aber AB JETZT sind in der Wahlliste „Liste Baum und Grüne“ die kooperativen Kräfte auf beiden Seiten in großer Zahl (über 50 KandidatInnen) fix gebündelt und arbeiten wieder konstruktiv mit Elan.

Zum Schluss möchte ich denen, die mich wörtlich  „Schandtaten“ beschuldigen, sehr danken, dass sie sich in letzter Zeit in vielen Aktivitäten für Purkersdorf eingesetzt haben, und auch mein Bedauern ausdrücken, dass die Wege auseinandergingen.  Ich erlaube mir aber auch die Frage, mit welchen Motiven ich mich seit 1983 bis jetzt für Purkersdorf eingesetzt haben sollte….. Und es wird hoffentlich – lieber früher als später - wieder die Zeit einer Kooperation mit allen kommen, die  gemeinsame Ziele haben. - Damit ist diese Sache bis auf weiteres für mich abgeschlossen. Und ich bin weider zurück in der Zukunft.

J.B.

KOMMENTAR ZU  "Urteil"  - siehe unten:

Eine merkwürdige Rechtslage, über die sich auch der Richter wunderte

Ich würde lieber hier nicht über Skurriles, sondern  über Erfreuliches schreiben. Die rechtliche Situation verpflichtet mich aber nebenstehendes Urteil zu veröffentlichen. Dazu stelle ich einige Dinge klar: 

Mein  Rechtsverstoß besteht also darin, dass ich zuletzt ein Bild, auf dem ich abgebildet bin (wohlgemerkt: nur ich im Portrait!) in Publikationen verwendet habe; ein Bild, welches ich auch früher verwendet habe, ohne mich über den Ursprung zu fragen. Das Problem für mich ist, dass ich nicht nachweisen kann, unter welchen Umständen dieses Bild gemacht wurde bzw. das dies offenbar in meinem Auftrag erfolgt sein muss, und ob ich eine Erlaubnis gegeben habe, das Bild zu machen.

Eine Vorgangsweise, die für sich spricht

Die Klägerin S. Aicher, die behauptet, das Bild vor 2010 gemacht zu haben, hat mich auch nie informiert, dass ich das Bild nicht mehr verwenden dürfe. Sie wählte gleich die Klage, was für mich zu maximalen Kosten führte:

Selbst der Richter gab seiner Verwunderung über ein schwer nachvollziehbares oberstgerichtliches Urteil aus dem vorigen Jahrtausend Ausdruck, auf dem die Klage von S. Aicher - über einen findigen Anwalt - aufbaute.  Danach muss ich (nach der Rechtssprechung) für ihre „Rechte“  an meinem Bild nicht nur 2200 € an sie zahlen, sondern zusätzlich um die 7000 € an Rechtsanwalts- und Gerichtskosten: Ein Betrag, der wahrlich eine sinnvollere Verwendung verdient hätte. JedeR kann sich selbständig eine Meinung darüber bilden, was mit einer solchen Vorgangsweise bezweckt wird.

Übrigens positiv gedacht : Wenn jemand offenbar krampfhaft bei mir irgendetwas Angreifbares sucht, und nur auf die Verwendung eines Portraitbildes von mir selbst kommt, dann kann ich das auch als  ein Riesenkompliment auffassen.

Fake-News und 3 Fakten:

1. Die Wahleinreichung bei der letzten Gemeinderatswahl ist von der Wahlbehörde und der Aufsichtsbehörde offiziell als völlig korrekt bestätigt worden (und es wurde auch mit mir als Spitzenkandidat trotz aller Fake-News letztlich ein schönes Ergebnis mit der Verdoppelung der Listenmandate auf 6 erzielt).

2. S. Aicher behauptete immer wieder, dass ich in einer angeblichen (Mini)Mitgliederversammlung angeblich ausgeschlossen worden wäre. Nun hat ein Gericht diesen angeblichen Ausschluss in erster Instanz (nicht rechtskräftig) eindeutig und spektakulär als illegal und null und nichtig aufgehoben. Ein Verleumdungsgebäude kracht lustig zusammen.

3. Ich habe übrigens „PRO Purkersdorf“ im Sinne der Konzentration auf wichtige Dinge mehrmals angeboten einen Schlussstrich zu setzen und alles fair zu vergleichen. Auch der Richter hat das gemacht und war zunächst auch erfolgreich: der am Gericht ausgemachte und von beiden Seiten unterschriebene Vergleich wurde allerdings einige Monate später von PRO Purkersdorf wieder aufgekündigt: PROzesshansel(und -gretl)?

J. B.

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